Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allen gegenwärtigen und zukünftigen Vereinbarungen, Angeboten und Aufträgen mit Unternehmern liegen die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB`s des Bestellers werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Ansonsten gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 1   Angebote und Vertragsabschluß

(1) Unsere Angebote sind freibleibend (in dem Sinne, dass der Widerruf desselben bis zur Annahme möglich ist), soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist.

Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Wir dürfen handelsübliche Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % vornehmen. Darüber hinaus berechtigen uns Mehr- oder Minderlieferungen von Vorlieferanten, die nach deren AGB`s zulässig sind, zu Mehr- oder Minderlieferungen im gleichen Umfang. Die Ausführung des Auftrags erfolgt im Rahmen der technisch notwendigen Material und verfahrenstechnischen Toleranzen. Wir behalten uns Abweichungen der Beschaffenheit der Materialien gemäß Lieferbedingungen der Vorlieferanten vor.

(2) Unsere Angebote erlöschen 45 Tage nach dem Datum des Angebots. Mit der daraufhin erfolgten Bestellung der Ware erklärt der Besteller verbindlich die Annahme unseres Angebots.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Vertragspartner, Erfüllungsgehilfen und Lieferanten. Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Sofern die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer werden wir von unseren Leistungspflichten, soweit diese entsprechend behindert oder verzögert werden, befreit.

(4) Angaben in Angeboten und/oder Auftragsbestätigungen, die auf einem offensichtlichen Irrtum beruhen, namentlich einem Schreib- oder Rechenfehler, verpflichten uns nicht. Vielmehr gilt die offensichtlich gewollte Erklärung.

(5) Die Angebotsunterlagen, Zeichnungen, Beschreibungen, Muster und Kostenvoranschläge dürfen ohne unsere Genehmigung weder weitergegeben, veröffentlicht, vervielfältigt, noch sonstwie Dritten zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind die Unterlagen ohne Zurückhaltung von Kopien zurückzugeben.

§ 2   Lieferung und Liefertermine

(1) Die vereinbarten Lieferzeiten sind Cirka-Zeiten. Die Vereinbarung von Fixterminen bedarf zur Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

(2) Die vereinbarten Lieferzeiten beginnen frühestens ab Datum der Auftragsbestätigung. Die Lieferfrist beginnt jedoch erst zu laufen, wenn uns für die Ausführung des Auftrags alle erforderlichen Unterlagen und sonstigen Vorlagen vorliegen. Solange der Besteller mit einer (Vor-)Leistungsverpflichtung im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht. Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist gegeben.

(3) Fälle höherer Gewalt – als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können – suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von zehn Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

§ 3   Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich als Festpreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Mangels abweichender Vereinbarung verstehen sich unsere Lieferungen ab Werk ohne Verpackung, Transportversicherung, Fracht und Montage. Sie beruhen auf den bei Vertragsschluß gültigen Lohn- und Materialkosten bzw. Herstellerkosten sowie den umsatzsteuerlichen Belastungen. Ergeben sich nach Vertragsabschluß Änderungen der Berechnungsgrundlagen durch höhere Lohn- und Materialkosten bzw. Herstellerkosten, umsatzsteuerliche Belastungen oder durch sonstige Umstände, insbesondere technisch begründete Kalkulationsveränderungen, so sind wir zu einer Preisänderung in angemessenem Verhältnis zur eingetretenen Änderung der Berechnungsgrundlage berechtigt. Wahlweise sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt auch für Abschluß- oder Abrufaufträge, sofern bei Vertragsabschluß nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.


(2) Bei Aufträgen über einem Rechnungswert von € 7.500,00 (netto) hat der Besteller zu bezahlen 50 % der Rechnungssumme bei Auftragserteilung, weitere 40 % nach Lieferung und Montage und die verbleibenden 10 % nach Inbetriebnahme, Einweisung und Übergabe, jedoch spätestens 30 Tage nach Lieferung. In sonstigen Fällen hat der Besteller die gesamte Rechnungssumme zu bezahlen unverzüglich nachdem Lieferung, Montage, Inbetriebnahme, Einweisung und Übergabe (jeweils soweit erforderlich) erfolgt sind, spätestens jedoch 30 Tage nach Lieferung.


(3) Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers sind wir – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen, die Ware per Nachnahme zu versenden, auch wenn andere Zahlungsbedingungen vereinbart sind und sämtliche Rechte aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Besteller zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung. Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 4   Erfüllungsort, Versand, Gefahrtragung, Gefahrübergang

(1) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.

(2) Soweit die Ware auf Wunsch des Bestellers durch uns an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versandt werden soll, werden ihm die Kosten für Verpackung und Transport gesondert berechnet. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache, an den Spediteur, den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Besteller über, selbst wenn es sich um unser eigenes Personal handelt. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller im Verzug der Annahme ist.

§ 5   Pflichten des Bestellers, Schulungen, Genehmigungen

(1) Sofern von uns Anlagen, Produktionen oder sonstige Werke sowie Konstruktionen zu fertigen sind, die auf Planvorgaben des Bestellers beruhen, hat dieser fehlerfreie, ordnungsgemäße und vollumfängliche Planvorgaben vor Beginn der Lieferfristen vorzulegen und notwendige Änderungen mit uns zu diskutieren. Besteht unser Auftrag in einer Weiterverarbeitung von Teilen, Konstruktionen oder Materialien, hat der Besteller die Pflicht, vor Beginn unserer Tätigkeit die Vorgaben auf mangel- und fehlerfreie Beschaffenheit zu prüfen. Dies gilt vor allem auch bei Teilarbeiten an einem Gesamtobjekt, um eine Beschädigung bzw. Fehlerhaftigkeit des Endprodukts zu verhindern.

(2) Der Besteller hat unsere Anweisungen im Rahmen der Schulungen strikt einzuhalten und das jeweilige Bedienungspersonal entsprechend zu informieren.

(3) Entsteht ein Schaden aufgrund der Verletzung dieser Verpflichtung, so übernimmt der Besteller gegenüber dem Geschädigten die volle Haftung. Werden wir wegen eines solchen Schadens von einem Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen, so hat uns der Besteller von der Haftung in vollem Umfang freizustellen.

(4) Alle zur Vertragsdurchführung erforderlichen Genehmigungen sind vom Besteller selbst einzuholen.

§ 6   Gewährleistung

(1) Wir leisten für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln oder Abweichungen, steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

(2) Der Besteller muß uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Den Besteller trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Wählt der Besteller wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Besteller nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Besteller, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache, es sei denn, die Vertragsverletzung ist arglistig verursacht.

(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die von uns gemachte Angabe sowie gegebenenfalls die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch uns nicht. Das Beschaffungsrisiko ist ausgeschlossen. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt auch bei Verbindung unserer Ware/Anlagen mit Baulichkeiten des Bestellers.

(4) Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund begrenzt auf den Rechnungswert, unserer, an dem Schaden stiftenden Ereignis, unmittelbar beteiligten Warenmenge. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht.

(5) Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen – insbesondere bei Nachbestellungen – berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sei denn, daß die absolute Einhaltung ausdrücklich vereinbart wurde. Technische Verbesserungen sowie notwendige technische Änderungen gelten ebenfalls als vertragsgemäß, soweit sie keine Verschlechterung der Gebrauchstauglichkeit darstellen.

(6) Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, so entfällt jegliche Gewährleistung, wenn der Besteller eine entsprechend substantiierte Behauptung, daß erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

(7) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

§ 7   Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen (einschließlich Nebenforderungen und Schadensersatzansprüchen) aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Besteller vor. Die Bezahlung durch Scheck beendet den Eigentumsvorbehalt bis zu dessen unwiderruflicher Wertstellung nicht.

(2) Der Besteller ist verpflichtet, uns einen Zugriff auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Besteller unverzüglich anzuzeigen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmungen oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat uns der Besteller unverzüglich darüber zu benachrichtigen. Wir sind unverzüglich schriftlich mit allen Angaben zu unterrichten, die wir für eine Widerspruchsklage nach § 771 ZPO benötigen. Soweit wir Ausfall erleiden, weil ein Dritter die von ihm an uns zu erstattenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO nicht erbringen kann, haftet der Besteller. Der Besteller darf den Liefergegenstand ohne unsere vorherige Zustimmung weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen.

(3) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verletzung einer Pflicht nach Ziffern 2 und 4 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

(4) Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Diese Vorausabtretung bezieht sich auch auf etwaige Surrogate der Kaufpreisforderung aus der Weiterveräußerung (wie z. B. Ansprüche zur Abgeltung des einfachen Eigentumsvorbehalts, Ersatzabsonderungsrechte, Ersatzaussonderungsrechte, usw.).

Zur Einziehung dieser Forderung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte wird der Besteller hiermit ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seiner Zahlungsverpflichtung ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist das jedoch der Fall, dann können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Abnehmern oder Dritten die Abtretung mitteilt. Ferner erlischt in diesem Fall die Einziehungsermächtigung des Bestellers.


(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder umgebildet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung oder Umbildung. Im Übrigen gilt für die durch Verarbeitung oder Umbildung entstehende Sache das gleiche, wie für die Vorbehaltsware (betreffend die Rechtsfolgen des einfachen, erweiterten sowie verlängerten Eigentumsvorbehalts). Entsprechendes gilt für die Fälle der Verbindung mit beweglichen Sachen gemäß § 947 BGB und der Vermischung gemäß § 948 BGB. Durch diese Verarbeitungsklauseln werden die gesetzlichen Rechtsfolgen der §§ 947 Abs. 2 BGB, 948 i.V.m. 947 Abs. 2 BGB sowie des § 950 Abs. 1 Satz 1 BGB abgegolten.

(6) Der Käufer hat die Vorbehaltsware ausreichend, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl, zu versichern.

§ 8   Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit, andere Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unabhängig vom Firmensitz des Bestellers. Dieser Vertrag unterliegt dem unvereinheitlichtem deutschen Recht, namentlich dem BGB/HGB. Die Bestimmungen des CISG (UN-Kaufrecht) (zB Artikel 25 bis 77 CISG) finden keine Anwendung.

(2) Der Gerichtsstand ist, soweit verbindlich vereinbart, Stuttgart.

(3) Die Unwirksamkeit einer der Klauseln dieser Bedingungen berührt die übrigen Regelungen nicht. Es gilt in diesen Fällen eine der genannten wirtschaftlich am nähesten kommende wirksame Regelung; hilfsweise sind die Vorschriften des BGB anwendbar.

(4) Für den Vertrag gelten ausschließlich unsere AGB. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

(Stand: 8/2009)